Politik mit gesundem Menschenverstand
Bürokratieabbau
Wirtschaft und Handwerk stärken
keine weiteren Windkraftanlagen
weitere Deponien stoppen
vernünftige und angemessene „Pandemie-Maßnahmen“
ländliche Räume entwickeln und voranbringen
Mir wurden gerade im Wahlkampf einige Fragen gestellt. Natürlich möchte ich auch hier meine Antworten veröffentlichen.
Im Jahr 2014 wurde ich als Politneuling in den Landtag gewählt und nur wenige Stimmen fehlten zum Gewinn meines Wahlkreises. Und gerade diese Unvoreingenommenheit als „Neuer“ im Landtag habe ich mir bewahrt. Oftmals ist es eben der gesunde Menschenverstand, der hilft, gute Vorschläge zu unterbreiten und eben nicht in alten „Politikermustern“ zu denken. Als Handwerksmeister ist man es eben gewohnt, Lösungen zu finden, anstatt Monate lang über Probleme zu reden. Als gewählter Abgeordneter ist es meine Aufgabe zum Wohle aller Bürger zu handeln.
Das heißt für mich, eben nicht nach Parteibuch zu entscheiden, sondern zu prüfen, ob meine Ideen oder auch die Anträge der anderen Parteien das Wohl der Bürger fördern. So hat die Opposition im Landtag schon ein paar Anträge durchgesetzt.
Oftmals sind es ganz aktuelle Dinge, wie der Lehrermangel, Bau von Deponien, Riesenwindkraftanlagen, kostenlose Kitas, oder die Heidebahn, bei dem man im Landtag reagiert und um Lösungen kämpft. Klar hat man es als Opposition da nicht leicht und Anträge werden zumeist abgelehnt. Aber schon, weil wir da sind und die Probleme ansprechen, muss die Regierung handeln. Dieser Druck, dieses „Auf die Finger schauen“ ist mir enorm wichtig. Gerade erst haben CDU, SPD, Grüne und Linke dafür gestimmt, dass es für die Fraktionsvorsitzenden 100% mehr Geld gibt. Auch diese Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben, deshalb möchte ich gern meine Arbeit im Landtag weiterführen.
Konflikte: Was halten Sie für den richtigen Umgang mit Bürgerinitiativen wie jenen gegen die Mülldeponie bei Jüdenberg?
Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Oftmals sind es eben die Bürger, die ihre Probleme loswerden wollen und von den regierungstragenden Parteien nicht gehört werden. Erste persönliche Gespräche stellen hier eine gute Grundlage. Diese gab es auch in Jüdenberg. Natürlich ist nicht jedes Thema mein Fachgebiet. Hier frage ich dann meine kompetenten Kollegen die an diesem Thema in anderen Kreisen, wie Bitterfeld, schon länger dran sind. Nach der Prüfung im Landtag stelle ich für mich fest, dass eine Deponie die Bürger benachteiligt und wir genug Deponien haben. Wir haben in Sachsen-Anhalt einen Abfallwirtschaftsplan, der die Anzahl der nötigen Deponien vorgibt, aber eben nicht verbindlich ist. Somit ist es ein Thema im Landtag, welches ich gern anbringe und um Mehrheiten werbe. Ein erster Antrag, diesen für verbindlich zu erklären, ist an Kenia gescheitert.
Auch in der neuen Legislatur wird Jüdenberg ein Thema sein! Aber es ist eben nicht nur Jüdenberg. Wir brauchen nur nach Trebitz schauen. Dort sollen fast 250m hohe Windenergieanlagen entstehen. Dies trotz geschützter Vogelarten wie den Rotmilan. Einerseits rufen wir links der Bundesstraße riesige Gebiete zu „Natura 2000“ Schutzgebieten aus und rechts der Bundesstraße werden Vögel nachweislich gehäckselt! Hier weiß eine Hand eben nicht was die andere macht.
Auch hier unterstütze ich die Bürger. Ein scharfes Schwert ist hier eine Landtagspetition. Dieses Mittel lenkt den Fokus auf die Probleme und natürlich gehe ich auch zu diesen Sitzungen. Wo sonst kann der Bürger seine Probleme direkt vor allen Fraktionen diskutieren.
Letztendlich ist es meine Pflicht, mir jedes Problem anzuhören,
abzuwägen und zu entscheiden, welche Auswirkungen es auf die Mehrheit der Bevölkerung hat. Dies erledige ich gewissenhaft.
Verkehr: Wie stehen Sie zum Ausbau von straßenbegleitenden Fahrradwegen entlang der vielbefahrenen Straßen?
Allein wenn sie den neuen Kreisverkehr an der Umgehungsstraße in Eutzsch betrachten, stellen sie fest, dass der neue Radweg auf der neu gebauten Strecke einfach auf der Bundesstraße endet! Dies bei einem enormen Verkehrsaufkommen. Gerade an solche Stellen, muss dringend ein Radweg her. Meiner Meinung nach ist aber auch zu prüfen, ob man nicht vorhandene Nebenwege zu Radwegen umnutzen kann, um eben nicht entlang der Straße fahren zu müssen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass ein Radweg entlang der ehemaligen Heidebahn eine sichere Verbindung vieler Orte mit dem Rad ist. Natürlich gehört aber auch der Ausbau des Elberadwegs entlang beider Elbseiten zu einen Wegekonzept. Ich muss eben nicht entlang der Bundesstraße fahren, wenn ich den viel besser ausgebauten und sicheren Elberadweg nutzen kann.
Unsere Radwege wurden in den letzten 30 Jahren massiv vernachlässigt und es gibt kein länderübergreifendes Konzept. Ich glaube, dass wir mehr Radfahrer hätten, wenn sichere Radwege vorhanden wären. Dann aber mit einem ordentlichen zeitgemäßen Radwegekonzept, welches den Namen verdient! Also: Wir brauchen mehr Radwege und wir brauchen sie schnell!
Gesellschaft: Welche Lehre ziehen Sie aus der Coronakrise?
Blinder Aktionismus hilft nicht! Seit Beginn von Covid-19 weiß man, dass gerade ältere Menschen geschützt werden müssen. Vernünftig umgesetzt ist es bis heute nicht. Wir fahren eine ganze Wirtschaft gegen den Baum, ohne ein vernünftiges Konzept zum Schutz alter Menschen zu haben.
Das kann es doch nicht sein.
Mein Fazit: Hier traf ein Haufen unqualifizierter Entscheidungsträger auf ein viel zu großes Problem.
Schon zu Beginn der Pandemie wurden massive Fehler gemacht. Dies allerdings durchaus weltweit. Ich für meinen Teil hatte zumindest mal in der Schule gelernt, dass man bei einer Pandemie die Erkrankten eben nicht durch die Welt fliegt sondern sie vor Ort behandelt. So hätte man aktiv die weltweite Ausbreitung verlangsamen können und wertvolles Wissen eben zeitiger zur Bekämpfung einsetzen können.
Der ein oder andere mag jetzt sagen, hinterher ist man immer schlauer.
Aber nein dies ist schon am Anfang der Pandemie von mir bei Facebook so dargelegt geworden. Und Covid-19 ist eben nicht eine allgemein tödliche die Welt umspannende Erkrankung. Es ist eine Virusmutante gegen den wir kein Heilmittel haben, und die bei vielen als leichter Schnupfen oder Erkältung vorbei geht. Ich halte den Umgang mit dieser Erkrankung für höchst unseriös.
Mit Stand vom 2.5.2021 haben wir 446 infizierte Menschen. Aber wir haben eben auch 124000 gesunde Einwohner. Müssen wir wegen dieser Quote, wegen dieser zweifelhaften Hochrechnung unsere gesamte Wirtschaft schädigen und uns der Freiheitsrechte berauben lassen?
Nein! Wir müssen die älteren Menschen und die Personen mit Vorerkrankungen schützen. Denn durch ihre Vorerkrankungen ist für diese ist die Gefahr höher, mit Covid-19 zu sterben.
Um das Thema Impfplicht noch anzusprechen. Ich lehne eine Impfplicht ab. Und Privilegien für „Geimpfte“, sind schon fast eine Impfplicht durch die Hintertür! Aber natürlich kann sich jeder der es für richtig hält impfen lassen. Dann aber bitte mit dem Impfstoff seiner Wahl.
Wirtschaft: In Sachsen-Anhalt fehlt es vor allem an hochqualifizierten und gut bezahlten Jobs. Welche Vorschläge haben Sie, um das zu ändern?
Der Anteil hochqualifizierter Jobs liegt nur etwas unter dem Bundesdurchschnitt und so stehen wir als kleines Sachsen-Anhalt nicht schlecht da. Die Herausforderung besteht eher in der Infrastruktur, Altersstruktur und im Rentenübergang. Wir sollten bereits die entsprechenden Studienlehrgänge umgestalten und fördern, um ein Angebot zu schaffen, welches über die Universitäten, Forschung, Entwicklung und zum fertigen Produkt ein Gesamtpaket bietet.
Doch warum fehlen uns auch noch qualifizierte Arbeitskräfte?
Dies liegt oft an der vorgegebenen Infrastruktur. Würden sie nach Sachsen-Anhalt ziehen, wenn es an ordentlichen Baugrundstücken fehlt? Wenn Bauanträge teils eine jahrelange Bearbeitungszeit haben? Wenn Kindergärten keine Kapazitäten haben und in den Schulen 4 Klassen sind aber eben nur zwei Lehrer? Wenn ihr Kind eine Stunde vor und nach der Schule mit dem Bus unterwegs ist, um nach Hause zu kommen? Wenn Krankenhäuser geschlossen werden und keine Landärzte da sind?
Hier wurden von den jeweiligen Landesregierungen der vergangenen Jahre massiv die falschen Prioritäten gesetzt.
Wir werden dieses Problem kurzfristig als Opposition auch nicht lösen können. Aber wir werden den Lehrermangel und Co. immer wieder ankreiden und vor allem Anträge stellen, um diese Mängel zu beseitigen. Denn dies wird unsere Aufgabe als Oppositionsführer werden.
Was macht die Landwirtschaft so wichtig im Landkreis Wittenberg?
Der Landkreis Wittenberg ist durch die Landwirtschaft geprägt. Weite Flächen ermöglichen effektive Bewirtschaftung. Wir verfügen hier über sehr gute Bodenrichtwerte die gute Erträge ermöglichen. Die Landwirtschaft kann eine gute Chance für die ländlichen Räume sein. Wir könnten durch regionale Strukturen von der Produktion bis zum Endverbraucher eine Warenstrom mit regionalem Vertrieb erstellen. Hier muss im Land aber nachgesteuert werden. Natura 2000 Gebiete drängen die Landwirtschaft unsinnigerweise zurück. Dabei sind es doch die Landwirte, die schonend mit der Umwelt umgehen. Eine Grüne Ministerin im Landwirtschaftsministerium ist schädlich und ich hoffe hier auf Veränderung.
Welche Möglichkeiten sehen sie , die Tierhaltung insbesondere die Milchvieh- und Schweinehaltung im Landkreis zu stabilisieren?
Durch massive Konkurrenz aus anderen Ländern sieht die Prognose für Milchvieh- und Schweinehaltung hier im Landkreis nicht gut aus.
Wir brauchen kurze Wege der Vermarktung. Die Produktion bis zum Endprodukt muss regional erfolgen. Dies könnte den Wegfall der Milchquote in dem Sinne durchaus kompensieren. Ich glaube aber, dass sie als Landwirte hier diese Frage besser beantworten können. Gern nehme ich Ihre politischen Anregungen auf und werde diese auch im Landtag einbringen.
Wie ist ihr Standpunkt zum Umgang mit dem Biber und dem Wolf?
Wir haben hier im Landkreis eine massive Überpopulation an Bibern. Deshalb müssen auch Entnahmen ermöglicht werden. Hier ist insbesondere folgender Aspekt zu betrachten. Durch Trockenlegung ganzer Teiche und Bachläufe werden andere Tierarten wie das Flussneunauge oder die Köcqerfliege verschwinden. Darf eine Gattung andere Gattungen ausrotten? ich glaube nicht. Hier kommt es doch auf Augenmaß beim Naturschutz an.
Ähnlich ist es beim Wolf. Wir müssen diesen auch vergrämen oder Problemwölfe zum Abschuss freigeben. Sonst werden nachfolgende Generation des Wolfes die Angst vor dem Menschen überwinden. Das kann einfach nicht das Ziel sein.