In der heutigen Druckausgabe der MZ erschien ein Beitrag „Kreis prüft Liste mit Unterschriften“Hier geht es um einen parteioffenen Einwohnerantrag den unser AfD Kreisverband initiiert hat. Hier meine Richtigstellung! Werter Herr Tylsch, werte Pressevertreter, ich habe ihre Presseberichterstattung „Kreis prüft Liste mit Unterschriften“ zur Kenntnis genommen. Leider erweckt die Formulierung „In der Wittenberger Kreisverwaltung waren entsprechende Einwohnerlisten bis Mittwoch noch nicht eingegangen“ den Eindruck, dass diese zur Kreisverwaltung geschickt werden sollen.Dies entspricht allerdings nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen. Vielmehr sollen die Unterschriftslisten den beiden dort angegebenen Bürgern, Anne Grünschneder sowie Roger Romanus, zugesandt werden. Denn diese werden in einer Übergabeaktion alle Unterschriften gesammelt einreichen. In Bezug auf eine Zulässigkeit des Antrages, stelle ich fest, dass nach §25 Abs (5) der Kreistag über die Gültigkeit des Einwohnerantrags in öffentlicher Sitzung entscheidet. Somit entfällt hier, ohne eingereichte Einwohneranträge auch eine rechtliche Prüfung. Hat das Personal in der Rechtsabteilung zu viel Zeit?Einwohneranträge können hier heruntergeladen werden!https://www.matthias-lieschke.de/…/einwohnerantrag…/