Herr Lieschke:
– Anfrage zum Kiesabbau Rackith in größerem Maßstab Herr Seelig: Verwaltung liegt Mitteilung der Unteren Bergbaubehörde vor keine planungsrechtliche Änderung zum Vorhaben.
– Neue Erkenntnisse zur Fördermittelvergabe „Schnelleres Internet“ Herr Seelig: Fördermittel- bescheid des Bundes liegt noch nicht vor; Nachverhandlungen ohne Ergebnis; Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns birgt Restrisiko von 10% (Land signalisiert Übernahme); erneute Ausschreibung zur zeitgemäßen Umstellung auf Glasfaser wird derzeit nicht befürwortet; Fördermittelbedingung: Ausbau auf 50 MBits.
