Matthias Lieschke AfD
Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt
Vorsitzender AfD Kreistagsfraktion Landkreis Wittenberg
UnglaublichKreditermächtigung für #CoronaSondervermögen in #SachsenAnhalt ist verfassungswidrig, doch Landesregierung will zur Umgehung der Schuldenbremse auch für die Jahre 2023 und 2024 eine Corona-Notlage feststellen lassen.
Dr. Jan Moldenhauer, finanzpolitischer Sprecher der #AfDLandtagsfraktion, sagt dazu: „Die von der AfD-Fraktion beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung des Corona-Sondervermögens hat dazu geführt, dass die Landesregierung das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen auflösen wird. Die AfD-Fraktion ist also ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachgekommen, indem sie als finanzpolitischer Verfassungsschutz agiert hat. Nun plant die Landesregierung, die Schuldenbremse durch die Ausrufung einer imaginären Notlage zu umgehen. In diesem Fall werden wir erneut eine rechtliche Prüfung veranlassen.“
Der #AfDFraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund erklärt dazu: „Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung in den kommenden Tagen und Wochen eine Corona-Notlage herbeikonstruieren wird. Womöglich soll durch Corona-Maßnahmen die öffentliche Wahrnehmung erzeugt werden, dass das Land auf eine neuerliche ‚Pandemie‘ zusteuert. In der Folge soll eine nicht vorhandene und rechtswidrige Corona-Notlage beschlossen werden. Wir werden das Handeln der Landesregierung genau im Blick behalten und gegen jedwede Drangsalierung der Bevölkerung vorgehen.“
#AfDFraktionsvorsitzender Oliver Kirchner, MdL ergänzt: „Durch die fortgesetzte Umgehung der Schuldenbremse tritt die Landesregierung die Generationengerechtigkeit mit Füßen. Es kann nicht sein, dass eine nichtexistierende Notlage erklärt wird, um Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufzunehmen. Stattdessen könnten notwendige Ausgaben zur Auflösung des Investitionsstaus problemlos vorgenommen werden, wenn das Land beim Thema Asyl und Integration endlich den Rotstift ansetzen und die illegalen Zuwanderer konsequent abschieben würde.“ #AfD #AfDLSA
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Mich wundert nichts mehr im Bananenland
Es reicht jetzt mit denen Verb.......Die müssen so schnell wie möglich ihres Amtes Entlassen werden. So was kann nicht mehr in der Regierung bleiben...😡😡😡
Die machen was sie wollen und leider ganz gewollt. Die versuchen wie weit sie gehen können. Die Corona Maßnahmen waren total überzogen jetzt alles noch einmal geht von vorne los.
Der Orden wirkt
Trickser , Lügner , Kriminelle !!! Es fehlen juristisch glaubwürdige dem Gesetz Genüge tuende Verurteilungen. Doch so wird niemand abgeschreckt so politisch , kriminell weiter zu agieren. Ganz im Gegenteil das Stillhalten der Justiz begünstigt diese kriminellen Aktivitäten. Warum wohl nur ????
Fuhrunternehmer kämpft mit Spritpreisen
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Aufwachen Deutschland jetzt ganz schnell bitte 🙏
„DIE TOTEN MAHNEN“, So steht es auf vielen Gedenksteinen. Nie wieder Krieg!
Heute sendet unser Land wieder Waffen in Kriegsgebiete. Viele Familien verlieren wieder ihre Söhne. Die Kriegsgräberstätten sollten doch genug an Mahnmal sein. Traurig 😢
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