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Danke für die Einladung zum Kreisparteitag in Nordsachsen! ... mehrweniger

Danke für die Einladung zum Kreisparteitag in Nordsachsen!

Am 25.09. fand unsere Bürgersprechstunde in Bad Schmiedeberg statt.

Als Stadtrat stand Marcel Kunert zur Verfügung und aus dem Landkreis berichtete der Abgeordnete Matthias Lieschke.

Den 14 Gästen wurde aus der Lokalpolitik und dem aktuellen politischen Geschehen berichtet.
Besonderes Interesse fanden die Informationen zu den beiden Windvorranggebieten im Bereich Trebitz und Kemberg.
Hier zeigte sich ein eindeutiges Meinungsbild gegen die bis zu 250m hohen Anlagen. Insbesondere wurde der Vogelschutz ins Feld geführt.
Ein CDU Bundestagsabgeordneter berichtete in der Zeitung über die Wiederbelebung der Heidebahn. Es wurde unsererseits aber klargestellt, dass auch unser AfD Bundestagsabgeordnete Herr Mrosek schon mehrmals bei der NASA vorsprach und sich für die Wiederbelebung einsetzt. Aber niemand der Gäste glaubt, dass ein Stundentakt möglich oder auch nötig ist.
Neben weiteren Themen wurde aber auch eine Hetzkampagne gegen ein Schmiedeberger Restaurant angesprochen. Hier fragten sich die Gäste, wie man so bösartig sein kann und eventuell eine Existenz vernichtet, und dies nur weil die Inhaber nicht die gleiche politische Einstellung haben wie der Verfasser eines boshaften verleumderischen Flyers. Die klare Ansage unsererseits ist: „ Wer politisch „Andersdenkene“egal aus welchem Spektrum angreift, der hat von Demokratie nichts verstanden und dies erinnert uns eher an dunkle Zeiten nach dem Motor: „Kauft nicht bei ….“
Wir jedenfalls planen den nächsten Stammtisch. Bis bald.
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Am 25.09. fand unsere Bürgersprechstunde in Bad Schmiedeberg statt.

Als Stadtrat stand Marcel Kunert zur Verfügung und aus dem Landkreis berichtete der Abgeordnete Matthias Lieschke.

Den 14 Gästen wurde aus der Lokalpolitik und dem aktuellen politischen Geschehen berichtet.
Besonderes Interesse fanden die Informationen zu den beiden Windvorranggebieten im Bereich Trebitz und Kemberg.
Hier zeigte sich ein eindeutiges Meinungsbild gegen die bis zu 250m hohen Anlagen. Insbesondere wurde der Vogelschutz ins Feld geführt.
Ein CDU Bundestagsabgeordneter berichtete in der Zeitung über die Wiederbelebung der Heidebahn. Es wurde unsererseits  aber klargestellt, dass auch unser AfD Bundestagsabgeordnete Herr Mrosek schon mehrmals bei der NASA vorsprach und sich für die Wiederbelebung  einsetzt. Aber niemand der Gäste glaubt, dass ein Stundentakt möglich oder auch nötig ist.
Neben weiteren Themen wurde aber auch eine Hetzkampagne gegen ein Schmiedeberger Restaurant angesprochen. Hier fragten sich die Gäste, wie man so bösartig sein kann und eventuell eine Existenz vernichtet, und dies nur weil die Inhaber nicht die gleiche politische Einstellung haben wie der Verfasser eines boshaften verleumderischen Flyers. Die klare Ansage unsererseits ist: „ Wer politisch „Andersdenkene“egal aus welchem Spektrum angreift, der hat von Demokratie nichts verstanden und dies erinnert uns eher an dunkle Zeiten nach dem Motor: „Kauft nicht bei ….“ 
Wir jedenfalls planen den nächsten Stammtisch. Bis bald.

Interview mit der russischen Komsomolskaja PrawdaDie russische Zeitung hat mich zum Fall Nawalny und die Diskussion um Nord Stream 2 um ein Gespräch gebeten. Anbei veröffentliche ich den Interviewtext in Originalform:



Herr Chrupalla, warum spielen die Ereignisse um den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eine so große Rolle in Deutschland?

Tja. Das ist eine gute Frage. Offenbar soll der alte Ost-West-Konflikt wieder angeheizt werden.

Warum wird Alexej Nawalny in Deutschland fast wie ein Staatsgast behandelt? Warum glauben Sie, wurde er überhaupt nach Deutschland ausgeflogen – und nicht etwa in die USA oder die Schweiz?

Es gibt offenbar Kreise, die Deutschland im Konflikt zwischen den USA und Russland instrumentalisieren wollen, oder die zumindest ein Interesse daran haben, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu vergiften. Diese Kreise scheinen einflussreiche Verbündete im deutschen Regierungs- und Medienapparat zu haben. So interpretiere ich die Situation.

Warum bringen Medien und Politik in Deutschland den Fall Nawalny plötzlich in einen Zusammenhang mit dem Gaspipelineprojekt Nord Stream 2?

Das ist eine wichtige Frage, die ich in meiner Rede im Bundestag auch gestellt habe. Schließlich hat das eine gar nichts mit dem anderen zu tun. Ich habe den Verdacht geäußert, dass hier ein Grund konstruiert wird, um Nordstream 2 zu torpedieren.

Welche Bedeutung hat Nord Stream 2 Ihrer Ansicht nach für Deutschland und Russland?

Nordstream 2 ist für Russland und Deutschland ein „Win-Win“-Projekt: sowohl auf wirtschaftlicher Ebene, als auch auf außenpolitischer Ebene. Es stärkt in jeder Hinsicht die Beziehungen zwischen beiden Ländern, und beide Länder profitieren von dem Projekt.

Viele deutsche Politiker argumentieren bei ihrer Ablehnung von Nord Stream 2 damit, daß das Projekt den USA mißfalle. Welche Rolle spielen hierbei die deutschen Interessen?

Leider missachten viele deutsche Politiker deutsche Interessen, und stellen die Interessen anderer Hegemonialmächte über die ihres eigenen Landes. Ich weiß nicht, welchem Druck sie ausgesetzt sind oder ob sie dafür bezahlt werden, aber eigentlich verraten sie deutsche Interessen. Die Methoden, mit denen die Amerikaner versuchen, Nordstream 2 zu stoppen, grenzen an Wirtschaftskrieg. Wenn man das so sieht, dann kämpfen viele deutsche Politiker für die amerikanische Seite.

Ihre Partei, die AfD, wird in Deutschland von der Regierung bekämpft und als extremistisch diffamiert – auch wegen Ihrer vergleichsweise moderaten Position zum deutsch-russischen Verhältnis. Wie würden Sie Ihre Position hierzu beschreiben?

Das ist richtig. Wir haben uns immer wieder sehr deutlich für ein gutes Verhältnis zu Russland ausgesprochen, und für die Beendigung der Sanktionen. Frieden mit Russland ist die Voraussetzung für Frieden in Europa.

Ja, wir werden als extremistisch diffamiert, übrigens auch von der internationalen Presse. Das ist bedauerlich. Offenbar ist es schon radikal, wenn eine deutsche Partei fordert, dass die deutsche Politik wieder das Wohl der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt.
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Interview mit der russischen Komsomolskaja Prawda

Am heutigen Tage hat sich der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden und seine Arbeit aufgenommen. Der 20. PUA beschäftigt sich mit der umstrittenen Giftmülllagerung in der Grube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal. Diesbezügliches Behörden- und Politikversagen soll im Zuge des PUA näher beleuchtet werden.

Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, MdL, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“

Matthias Lieschke AfD, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.

Hannes Loth, MdL, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“
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